# C3 Transparenz- und Zweckbestimmungsrichtlinie

**RR42 UG (haftungsbeschränkt) · Rufio und PharmaPhone**

AI TRANSPARENCY POLICY — C3 · Transparenz, Zweckbestimmung und bestimmungsgemäßer Gebrauch des KI-Telefonassistenten

  

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| **Dokumentenmerkmal** | **Festlegung** |
| Herausgeber | RR42 UG (haftungsbeschränkt) |
| Produkt | KI-Telefonassistent für eingehende Anrufe, angeboten als Rufio und als PharmaPhone |
| Fassung | Fassung 1.4.0, Stand 9. November 2026 |
| Gilt für | Alle Produktvarianten, Marken und Branchen. Wo eine Aussage nur für Apotheken, Arztpraxen oder andere Berufsgeheimnisträger gilt, ist das benannt |
| Enthält | Zweckbestimmung nach Artikel 3 Nummer 12 KI-VO (Abschnitt 2), Ansage- und Speicherkonzept (Abschnitte 5 und 6), Transparenz nach Artikel 50 KI-VO |
| Adressaten | RR42, die nutzenden Kunden und mittelbar die bei ihnen anrufenden Personen |
| Geltung | Eingehende Anrufe in allen Branchen; keine Audioaufnahme; Speicherung von Texttranskripten nach Abschnitt 6; keine ausgehenden Anrufe |
| Bezug | AGB nebst Anlage A5 (Nutzungsrichtlinie) und Anlage B1 (Auftragsverarbeitungsvertrag) mit ihren Anlagen, darunter B2 (technische und organisatorische Maßnahmen) und die Unterauftragsverarbeiterliste (Anlage 3); ferner B4 (Löschkonzept), C4 (Prompt Governance), C5 (Modellsteuerung), Kennzeichnungskonzept synthetische Sprache, Merkblatt „KI-Kompetenz für Betreiber", Transferfolgenabschätzung und DSFA-Zulieferung — jeweils in der geltenden Fassung |
| Überprüfung | Mindestens jährlich sowie bei Änderungen an Begrüßung, Datenflüssen, Funktionen, Anbietern oder Rechtslage |
| Status | Verbindliche Fassung. Sie gilt für jeden Anschluss, der nach ihrem Stand freigeschaltet wird |

  

## 1. Zweck und Geltungsbereich

Diese Richtlinie legt fest, wie anrufende Personen verständlich, rechtzeitig und wahrheitsgemäß darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System sprechen, welche Zweckbestimmung der Dienst hat, welche Verwendungen ausgeschlossen sind und wo ergänzende Datenschutzinformationen erhältlich sind. Die Information erfolgt spätestens bei der ersten Interaktion; sie wird weder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch in langen Ansagetexten versteckt.

  

Die Richtlinie gilt für jede Fassung des Dienstes, die RR42 für einen Kunden einsetzt, und für alle Branchen — Apotheken, Arztpraxen und sonstige Betriebe. Sie erfasst ausschließlich eingehende Anrufe; ausgehende Anrufe sind nicht Gegenstand des Dienstes. Aussagen, die nur für eine Branche gelten, sind als solche gekennzeichnet. Für Berufsgeheimnisträger gelten zusätzlich Teil B der AGB und Teil B der Anlage B1.

  

*Leitprinzip: Früh, klar, wahr und wiederholbar. Anrufende sollen vor der Schilderung ihres Anliegens erkennen können, dass sie mit einer KI sprechen.*

## 2. Zweckbestimmung und bestimmungsgemäßer Gebrauch

### 2.1 Rechtlicher Ausgangspunkt

Artikel 3 Nummer 12 KI-VO definiert die Zweckbestimmung als die vom Anbieter beabsichtigte Verwendung eines KI-Systems einschließlich des besonderen Kontexts und der Bedingungen der Verwendung, wie sie sich aus den Angaben des Anbieters in der Gebrauchsanweisung, im Werbe- oder Verkaufsmaterial sowie in der technischen Dokumentation ergibt.

  

Daraus folgt eine Regel, die für sämtliche Unterlagen und Außendarstellungen von RR42 gilt: **Die Zweckbestimmung ergibt sich aus der Gesamtheit dieser Angaben. Eine einzelne Vertragsklausel kann eine abweichende öffentliche Aussage nicht überschreiben.** Website, Angebote, Präsentationen, Systemprompt und Vertrag müssen dieselbe Zweckbestimmung beschreiben — in jeder Marke und in jeder Sprachfassung.

### 2.2 Zweckbestimmung des Dienstes

**Der Dienst ist bestimmt zur Entgegennahme eingehender Telefonanrufe für den Kunden, zur strukturierten Erfassung administrativer Anliegen und zur Übergabe an das Personal des Kunden. Er ist ein administratives Kommunikationswerkzeug und kein Instrument der pharmazeutischen, medizinischen oder sonstigen fachlichen Versorgung.**

  

Bestimmungsgemäß sind ausschließlich:

  

  - Entgegennahme eingehender Anrufe, insbesondere wenn das Personal nicht erreichbar oder die Leitung belegt ist;
  - Auskunft zu Öffnungszeiten, Anschrift, Erreichbarkeit und den vom Kunden vorab freigegebenen organisatorischen Standardfragen aus der hinterlegten Wissensbasis;
  - strukturierte Aufnahme von Rückrufwünschen, Nachrichten und Vorbestellungen — bei Apotheken auch von Rezeptvorbestellungen — jeweils als unverbindliche Anfrage;
  - Übergabe des laufenden Gesprächs oder der aufgenommenen Nachricht an das Personal des Kunden;
  - Hinweis auf Notrufwege und auf die Erreichbarkeit des Personals nach A § 6 Absatz 3 der AGB.

### 2.3 Ausgeschlossene Verwendungen

Die folgenden Verwendungen sind nicht bestimmungsgemäß. Sie sind weder vorgesehen noch vertraglich gestattet und dürfen weder konfiguriert noch beworben werden:

  

  - fachliche Beratung im Einzelfall, insbesondere pharmazeutische oder medizinische Aussagen zu Dosierung, Anwendung, Wechselwirkungen, Nebenwirkungen, Eignung oder Substitution;
  - Bewertung, Einstufung oder Priorisierung von Anliegen nach Dringlichkeit, Schweregrad oder Behandlungsbedarf (Triage); die Notfallkennzeichnung nach 2.4 ist keine solche Bewertung;
  - Bewertung oder Klassifizierung von Notrufen sowie Entsendung oder Priorisierung von Not- und Rettungsdiensten;
  - Entscheidungen über Abgabe, Belieferung, Substitution oder Ablehnung eines Arzneimittels;
  - Auskünfte über Lagerbestände, Lieferverfügbarkeiten, Liefertermine oder Preise; eine Anbindung an Warenwirtschafts-, Praxisverwaltungs- oder Apothekensysteme besteht nicht (Anlage A5 Nummer 7, A § 5 Absatz 13 der AGB);
  - Erhebung oder Auswertung von Gesundheitsdaten zu diagnostischen oder prognostischen Zwecken;
  - Bewertung persönlicher Aspekte anrufender Personen, Profilbildung oder Bonitätsaussagen;
  - ausgehende Anrufe, Telefonwerbung oder Marktforschung;
  - Einsatz in einem Umfeld, für das der Dienst nicht eingerichtet ist, insbesondere als Bestandteil der Notfall-, Bereitschafts- oder Rettungsversorgung.

### 2.4 Abgrenzung: Übergabe ist Rückfallebene, nicht Triage

**Die Übergabe an das Personal ist eine Rückfallebene, keine Dringlichkeitsbewertung.**

  

Diese Unterscheidung entscheidet über die Risikoklasse des Systems und ist deshalb bindend. Eine Übergabe erfolgt ausschließlich anhand vorab festgelegter Auslöser:

  

  - ausdrücklicher Wunsch der anrufenden Person nach einer Person;
  - Erkennung eines vorab festgelegten Anliegenstyps, der generell dem Personal vorbehalten ist — bei Apotheken und Arztpraxen insbesondere jede pharmazeutische oder medizinische Frage;
  - fehlende, unsichere oder mehrdeutige Erkennung des Anliegens;
  - Äußerungen, die auf eine akute Gefahr für Leib, Leben oder Seele hindeuten (Notfallkennzeichnung nach A § 6 Absatz 2 der AGB);
  - technische Störung oder Abbruch der Verarbeitung.

  

**Die Notfallkennzeichnung ist keine Bewertung des Anliegens.** Sie kennt zwei Zustände und keine Abstufung. Ihre Wirkung ist abschließend beschrieben: Die Übergabe wird ohne Rückfrage nach dem Namen, ohne Angebot der eigenen Erfassung und ohne Zurückstellung eingeleitet, und kommt eine Weiterleitung nicht zustande, nennt der Dienst die für die geschilderte Lage vorgesehene öffentliche Stelle. Sie ist keine medizinische Bewertung, keine Triage, keine Reihung und keine Priorisierung gegenüber anderen Anrufenden; sie löst keinen Notruf und keine Alarmierung Dritter aus und kann fehlen oder fehlerhaft sein. Maßgeblich sind A § 6 Absätze 2 und 3 der AGB; diese Richtlinie beschreibt dieselbe Funktion und sagt nichts darüber hinaus zu.

  

**Außerhalb der Notfallkennzeichnung nimmt der Dienst keine Einstufung vor.** Er bewertet nicht, wie dringend, schwerwiegend oder behandlungsbedürftig ein Anliegen ist. Die Anweisungstexte sind so gefasst, dass sie eine Übergabe anordnen, wo sie sonst eine Einschätzung verlangten: Zulässig ist die Regel „im Zweifel übergeben", unzulässig die Regel „einschätzen, ob es dringend ist". Der Unterschied ist nicht sprachlich, sondern bestimmt die Einstufung nach Anhang III.

  

Jede Änderung an diesen Auslösern oder an den Texten, die sie ausführen, ist eine Änderung der Klasse S2 nach C4. Sie wird dort mit Einstufung, Begründung, Prüflauf, Prüfanruf und Freigabe festgehalten; die Prüfung, ob die Auslöser nicht bewertend im Sinne dieser Ziffer sind, ist Teil dieses Vorgangs.

### 2.5 Konsistenzgebot für Werbe- und Verkaufsmaterial

Da Werbe- und Verkaufsmaterial nach Artikel 3 Nummer 12 KI-VO die Zweckbestimmung mitbestimmt, darf kein öffentliches Material eine Fähigkeit behaupten, die nach 2.3 ausgeschlossen ist. Zu prüfen sind insbesondere Website, Landingpages, Angebots- und Präsentationsunterlagen, Onboarding-Materialien sowie Texte in Verzeichnissen und App-Stores — in allen Marken und Sprachfassungen. Die Prüfung findet vor jeder Veröffentlichung statt; ihr Ergebnis wird nach Abschnitt 12 festgehalten.

  

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| **Nicht verwenden** | **Stattdessen** |
| „Dringende Anrufe werden sofort durchgestellt." | „Wer eine Person verlangt oder eine fachliche Frage stellt, wird ohne Umweg an Ihr Team übergeben, solange dieser Weg geöffnet und erreichbar ist; sonst nehmen wir einen Rückrufwunsch auf." |
| „Erkennt wichtige Anrufe." | „Erkennt vorab festgelegte Anliegenstypen und übergibt sie." |
| „Entscheidet, wann es wichtig ist." | „Im Zweifel wird immer an Ihr Team übergeben." |
| „Priorisiert Anrufe nach Dringlichkeit." | „Nimmt Anliegen strukturiert auf und leitet sie weiter." |
| „Urgent calls go straight through to you." | „Callers who ask for a person are put through whenever that route is open and reachable; otherwise we take a callback request. Anything unclear goes to your team." |

### 2.6 Folge einer Abweichung

Wird der Dienst entgegen 2.3 zur Bewertung oder Priorisierung von Anliegen nach Dringlichkeit eingesetzt oder so beworben, kann er als Hochrisiko-KI-System nach Anhang III Nummer 5 der KI-VO einzustufen sein. Dann greifen die Pflichten der Artikel 8 bis 27 KI-VO, insbesondere Risikomanagementsystem, technische Dokumentation nach Anhang IV, Konformitätsbewertung, Registrierung und menschliche Aufsicht. Diese Pflichten gelten für Anhang-III-Systeme seit dem Digital Omnibus ab dem 2. Dezember 2027. Eine solche Nutzung ist nicht Gegenstand des Produkts und nicht vertraglich gestattet.

## 3. Rechtliche und vertragliche Einordnung

Artikel 50 Absatz 1 KI-VO verpflichtet Anbieter von KI-Systemen, die für die direkte Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, sicherzustellen, dass die betroffenen Personen über die Interaktion mit einem KI-System informiert werden, sofern dies nicht offensichtlich ist. Die Information muss klar und unterscheidbar sowie spätestens bei der ersten Interaktion erfolgen. Die Pflicht gilt seit dem 2. August 2026; zuständige Marktüberwachungsbehörde in Deutschland ist die Bundesnetzagentur.

  

**Anbieter im Sinne dieser Vorschrift ist RR42.** Die Pflicht wird durch die vom Dienst ausgegebene Kurzinformation nach Abschnitt 5 erfüllt und nicht dem Kunden zugewiesen; sie besteht unabhängig davon, welchen Begrüßungstext der Kunde hinterlegt.

  

Die KI-Kennzeichnung erfüllt nicht die Informationspflichten nach Artikel 13 oder 14 DSGVO. Verantwortlicher hierfür ist der Kunde. RR42 stellt ihm den Mustertext nach Ziffer 13.1 und die Textbausteine nach Ziffer 13.5 als festen Bestandteil des Onboardings bereit (A § 12 Absatz 7 der AGB); der Kunde veröffentlicht sie auf seinen Kanälen und prüft, ob sie seine Verarbeitung vollständig und zutreffend beschreiben. Dass die Information bereitsteht, wird vor der Freischaltung der ersten Rufnummer im Kundenkonto festgehalten (Abschnitt 10). Am Telefon wird eine gestufte Information verwendet.

  

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| **Ebene** | **Zweck** | **Typischer Inhalt** |
| Erstinformation am Telefon | Unmittelbare KI-Transparenz | KI-Assistent, Name des Kunden, Hinweis auf Speicherung als Texttranskript samt Widerspruchsmöglichkeit, Einladung zum Anliegen |
| Erläuterung auf Nachfrage | Verständliche Vertiefung | Transkript statt Audioaufnahme, Speicherfristen, Widerspruch, menschliche Übergabe, fachliche Grenzen |
| Vollständige Datenschutzinformation | Erfüllung der DSGVO-Informationspflichten | Verantwortlicher, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Drittlandtransfer, Fristen, Betroffenenrechte — Mustertext von RR42, veröffentlicht durch den Kunden |

## 4. Kennzeichnung synthetischer Sprache (Artikel 50 Absatz 2 KI-VO)

Der Dienst erzeugt synthetische Sprachausgabe. Artikel 50 Absatz 2 KI-VO verpflichtet Anbieter von KI-Systemen, die synthetische Audioinhalte erzeugen, die Ausgaben in einem maschinenlesbaren Format als künstlich erzeugt oder manipuliert zu kennzeichnen und erkennbar zu machen. Die technische Lösung muss wirksam, interoperabel, robust und zuverlässig sein, soweit dies technisch durchführbar ist.

  

Diese Pflicht besteht neben der Ansage nach Artikel 50 Absatz 1 und wird durch sie nicht erfüllt. Die Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026 gilt nur für Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden; für einen Marktstart danach gilt die Pflicht ab dem ersten Tag.

  

**Stand: Eine maschinenlesbare Kennzeichnung der Sprachausgabe erfolgt nicht.** Sie ist für den Ausgabekanal des Dienstes — ein schmalbandiges, mehrfach umkodiertes Telefoniesignal ohne Metadatenkanal zum Endgerät der anrufenden Person — nicht technisch durchführbar; die Pflicht greift insoweit nicht. Diesen Stand legt der Unterlagensatz an einer Stelle fest: im Kennzeichnungskonzept, auf das § 17 Absatz 3 der Anlage B1 verweist und das diese Ziffer wiedergibt. Die Abschnitte 12 und 14 weisen allein die Kontrolle darüber nach; eine eigene Feststellung zum Stand treffen sie nicht.

  

> [gruen] **Belegt.** Die Bewertung liegt als Kennzeichnungskonzept vor: Eine maschinenlesbare Markierung übersteht die im Telefoniekanal eingesetzte Sprachcodierung nicht, eine Kennzeichnung nach Artikel 50 Absatz 2 ist dort nicht technisch durchführbar. Sie ist für die eingesetzte Kombination aus Sprachsynthese und Telefonieweg getroffen; ob ein Anbieter der Sprachsynthese seinerseits eine maschinenlesbare Kennzeichnung einbringt, gehört zur Erhebung bei den Anbietern und trägt das Ergebnis nicht, weil eine solche Kennzeichnung dieselbe Übertragungskette überstehen und herstellerübergreifend auswertbar sein müsste. **Wiedervorlage: 16. September 2027.** Vorher wird die Bewertung wiederholt, sobald einer der im Kennzeichnungskonzept festgelegten Anlässe eintritt — ein Wechsel des Anbieters der Sprachsynthese oder die Einführung einer Kennzeichnung durch einen eingesetzten Anbieter (Freigabeweg nach C5), eine Änderung des Ausgabekanals, ein von Leitlinien, Praxisleitfäden nach Artikel 50 Absatz 7 KI-VO oder harmonisierten Normen benannter Stand der Technik für schmalbandige Sprachkanäle oder eine abweichende Äußerung der zuständigen Behörde. Wer einen solchen Anlass bemerkt, meldet ihn der Geschäftsführung; die Wiedervorlage wird kalendermäßig geführt. Die Zusage in § 17 Absatz 3 der Anlage B1 ist entsprechend gefasst. Dass die Stimme besonders echt klingt, ändert daran nichts — sie wird in der Begrüßung ausdrücklich als KI benannt.

## 5. Verbindliche Erstinformation

### 5.1 Mindestinhalt

  - eindeutige Bezeichnung als KI-Assistent oder KI-Telefonassistent;
  - Name des angerufenen Kunden;
  - zutreffender Hinweis, dass das Gespräch zur Bearbeitung durch das Personal des Kunden als Texttranskript verarbeitet und gespeichert wird;
  - Hinweis, dass der Speicherung widersprochen werden kann;
  - kurze Einladung, das Anliegen zu nennen;
  - auf Nachfrage verständlicher Hinweis auf menschliche Übergabe, fachliche Grenzen, Speicherfristen und Datenschutzinformationen.

  

*Unzulässige Formulierung: Das Wort „aufgezeichnet" beschreibt diesen Dienst nicht und wird in keiner Ansage, keinem Mustertext und keinem Kundenmaterial verwendet. Der Dienst erzeugt und speichert keine Audioaufnahme und stellt keine Wiedergabemöglichkeit bereit; eine Aufzeichnungsfunktion ist nicht Bestandteil des Dienstes und kann vom Kunden nicht aktiviert werden (A § 12 Absatz 5 der AGB).*

  

**Vorführ- und Testanrufe.** Der Mindestinhalt gilt auch für Gespräche, die kein Kunde führen lässt — insbesondere für die Vorführanschlüsse auf den eigenen Webseiten von RR42 und für den Testanruf im Kundenkonto (A § 5 Absatz 12 der AGB). Eine Ausnahme besteht allein für den Hinweis auf die Speicherung samt Widerspruchsmöglichkeit, und sie hängt an der Speicherung, nicht am Anlass des Anrufs: **Der Hinweis darf nur dort entfallen, wo für das Gespräch weder ein Transkript noch eine Übergabe-Zusammenfassung gespeichert wird. Wird gespeichert, wird er gesprochen — auch im Vorführanruf.** Der Grund ist die Rollenverteilung: Bei einem Vorführanruf ruft kein Patient und kein Kunde des Kunden an, sondern eine an dem Produkt interessierte Person, und Verantwortliche der Verarbeitung ist dann RR42 selbst; die Information nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 DSGVO trifft damit RR42. Wer den Hinweis weglässt, obwohl gespeichert wird, nimmt der anrufenden Person zugleich die Grundlage ihres Widerspruchs (Abschnitt 6). Die Kennzeichnung als KI entfällt in keinem Fall; sie ist im Quellcode erzwungen und lässt sich durch Konfiguration nicht abschalten.

### 5.2 Freigegebene Standardansage

„Guten Tag, Sie sprechen mit dem KI-Telefonassistenten von [Name des Kunden]. Das Gespräch wird zur Bearbeitung durch [Stelle] transkribiert und gespeichert — wenn Sie mit der Speicherung nicht einverstanden sind, sagen Sie es einfach. Wie kann ich Ihnen helfen?"

  

**Platzhalterregel.** Eckige Klammern kennzeichnen Platzhalter und werden vor der Ausgabe ersetzt. [Name des Kunden] stammt aus der Konfiguration des Kundenkontos. [Stelle] ist der Branchenwert und wird nicht vom Kunden gesetzt: bei Apotheken „das Apothekenpersonal", bei Arztpraxen „das Praxisteam", im Übrigen „unser Team". Ein Text, der einen ungefüllten Platzhalter enthält, wird nicht freigeschaltet; die Benennung der falschen Stelle in einem Datenschutzhinweis ist kein Schönheitsfehler.

  

**Speicherfristen in der Ansage.** Die Fristen nach Abschnitt 6 dürfen in der Begrüßung genannt werden und sind dann in der Wirklichkeitsform zu fassen („Das Transkript wird nach dreißig Tagen gelöscht."). Sie zu nennen schafft mehr Transparenz als der Verzicht darauf; Pflicht ist es nicht, weil die Erstinformation kurz bleiben muss. Eine genannte Frist muss mit Abschnitt 6 übereinstimmen.

### 5.3 Kundenspezifische Begrüßungen

  - Die Bezeichnung als KI muss in der tatsächlich abgespielten Fassung eindeutig erhalten bleiben.
  - Marken- oder Produktnamen allein ersetzen den Begriff KI nicht.
  - Der Hinweis auf die Speicherung muss die Widerspruchsmöglichkeit nennen; die bloße Erwähnung der Speicherung genügt nicht.
  - Die Begrüßung darf keine Audioaufnahme behaupten und keine tatsächlich nicht angebotene Live-Weiterleitung versprechen.
  - Die Begrüßung darf keine Dringlichkeitsbewertung nahelegen (Abschnitt 2.5).
  - Änderungen an der Begrüßung werden vor Aktivierung fachlich und technisch geprüft.

  

> [gruen] **Belegt.** Jede vom Kunden gesetzte Begrüßung wird maschinell auf **beide** Pflichthinweise geprüft — die Kenntlichmachung als KI und den Hinweis auf die Speicherung **samt Widerspruchsmöglichkeit**. Fehlt ein Hinweis, spricht der Dienst ihn im Gespräch selbst, statt sich auf den Text des Kunden zu verlassen. **Ein nicht bewertbarer Text gilt als unvollständig, nicht als bestanden:** Solange keine Bewertung vorliegt — kein Ergebnis, Zeitüberschreitung, noch nicht geprüft —, spricht der Dienst den festen Hinweis zusätzlich; die Bewertung wird später nachgeholt. Die Güte der Bewertung wird an einem festen Satz von Testfällen gemessen, der Teil des Evaluationskorpus nach C4 ist; er enthält auch Begrüßungen, die die Speicherung erwähnen, ohne einen Widerspruch zuzulassen.

### 5.4 Anrufe ohne Beteiligung des Assistenten

Wird ein Anruf unmittelbar an das Weiterleitungsziel durchgestellt, ohne dass der Assistent das Gespräch führt, gibt der Dienst vor der Durchstellung einen Hinweis auf die Verarbeitung aus (A § 12 Absatz 7 Satz 5 der AGB). Eine Interaktion mit dem KI-System findet in diesem Fall nicht statt; die Erstinformation nach 5.2 tritt an die Stelle dieses Hinweises, sobald der Assistent das Gespräch führt.

## 6. Transparenz über die Datenverarbeitung

Je nach Anliegen werden Rufnummer, angerufene Nummer, Zeitpunkt, Dauer, Gesprächsinhalte als Texttranskript, Name, Rückrufnummer, Bestell- oder — bei Apotheken — Rezeptangaben sowie technische Betriebsdaten verarbeitet. Gesundheitsdaten können enthalten sein, wenn Anrufende entsprechende Angaben machen.

  

Der Hinweis auf die Speicherung gehört auch dann in die Begrüßung, wenn keine Tonaufnahme entsteht. Gespeichert wird das **Transkript**, nicht der Ton; es enthält personenbezogene Daten, und die anrufende Person muss davon erfahren (Artikel 13 DSGVO). Bei Berufsgeheimnisträgern kommt hinzu, dass sie mit ihrem Anliegen den Inhalt eines Geheimnisses preisgibt. Wer den Hinweis mit der Begründung streicht, es werde ja nichts aufgezeichnet, nimmt ihr die Grundlage ihres Widerspruchs.

  

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| **Datenart** | **Verarbeitung** | **Transparenzanforderung** |
| Audio in Echtzeit | Flüchtige Übertragung und Verarbeitung für Spracherkennung und Sprachausgabe; keine Audioaufnahme, keine Wiedergabemöglichkeit | Nicht als gespeicherte Aufnahme bezeichnen |
| Transkript | Textdarstellung des Gesprächsinhalts; wird gespeichert und nach 30 Tagen gelöscht | In der Erstinformation nennen |
| Anfrage- und Metadaten | Rufnummer, Zeitpunkt, Rückrufwunsch, Bestell- oder Rezeptanfrage | In der Datenschutzinformation erläutern |
| Widerspruch gegen die Speicherung | Eigenes, dauerhaftes Merkmal des Gesprächs mit Zeitpunkt und Zustandswechseln | Auf Nachfrage bestätigen; Nachweis 12 Monate |
| Betriebs- und Sicherheitsdaten | Technische Protokolle für Betrieb, Fehleranalyse und Sicherheit | Datenminimierung; Einzelheiten in B2 und B4 |

  

Eine Aussage wie „Es werden keine Daten gespeichert" ist unzulässig. Ebenso darf aus der fehlenden Audioaufnahme nicht geschlossen werden, dass keine personenbezogene Datenverarbeitung stattfindet.

  

**Fristen.** Transkript und Übergabe-Zusammenfassung werden 30 Kalendertage nach dem Gespräch gelöscht, die strukturierte Anfrage einschließlich Rückrufnummer 90 Kalendertage, Gesprächsmetadaten ohne Inhaltsbezug 12 Monate; Bestände geschlossener Konten werden 30 Kalendertage nach Vertragsende gelöscht, wobei für die Zeit nach Vertragsende der Übergangs- und der Abrufzeitraum nach A § 26 der AGB vorgehen. Die Fristen sind technisch gesetzt und werden durch einen nächtlichen Lauf durchgesetzt. Kürzere Fristen kann der Kunde nach A § 12 Absatz 6 der AGB veranlassen. Diese Dauern dürfen in dieser Richtlinie, in der Begrüßung und in Kundenmaterial genannt werden; Reichweite und Grenzen des Löschlaufs beschreibt das Löschkonzept (Dokument B4).

  

**Widerspruch gegen die Speicherung.** Widerspricht eine anrufende Person, wird sie weiter bedient und, soweit konfiguriert, weitergeleitet. Für dieses Gespräch werden weder Transkript noch Übergabe-Zusammenfassung gespeichert; bereits erzeugte Textbestände werden unverzüglich gelöscht, spätestens innerhalb von 24 Stunden; erfasst ist auch ein im selben Gespräch **vor** dem Widerspruch bereits gebildeter Vorgang. Übermittelt die anrufende Person danach im selben Gespräch aus eigenem Antrieb Angaben zur Bearbeitung eines Anliegens oder korrigiert oder bestätigt sie solche Angaben, speichert der Dienst den daraus gebildeten Vorgang einschließlich des zugehörigen Transkripts; der Wechsel wird dokumentiert. Der Rückweg steht damit für beide Reihenfolgen offen: Wer sein Anliegen vor dem Widerspruch genannt hat, behält es, indem er die Angaben danach bestätigt. Der Widerspruch wirkt nur für die Speicherung; die zur Durchführung des Gesprächs erforderliche flüchtige Verarbeitung und die Verbindungsmetadaten bleiben unberührt (A § 12 Absatz 7 der AGB, Anlage A5 Nummer 5).

  

**Der Widerspruch bleibt belegbar.** Er wird nicht im kurzlebigen Diagnoseprotokoll geführt, sondern als eigenes Merkmal des Gesprächs mit Zeitpunkt und Zustandswechseln; dieses Merkmal wird 12 Monate ab Gesprächsende vorgehalten und überdauert damit sowohl das Transkript als auch die strukturierte Anfrage. Der Nachweis über die Ausübung eines Betroffenenrechts darf nicht vor den Daten enden, für deren Schutz es ausgeübt wurde. Die Frist ist im Löschkonzept (Dokument B4) eingetragen.

  

> [gruen] **Belegt.** Eine Aufzeichnungsfähigkeit besteht nicht. Alle Anrufe laufen über eine einzige Verarbeitungsstrecke; eine zweite gibt es nicht, und es gibt keinen Programmpfad, der Rohaudio in ein Dateisystem oder in das Konto eines Telefonieanbieters schreibt. Die Aussage „keine Audioaufnahme" ist damit technisch abgesichert und nicht bloß organisatorisch. Entsteht gleichwohl eine Tonaufnahme, ist das ein Mangel des Dienstes und zugleich ein Sicherheitsvorfall (A § 12 Absatz 5, A § 14 der AGB).

## 7. Menschliche Übergabe und Rückruf

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| **Situation** | **Verhalten und transparente Erwartung** |
| Ausdrücklicher Wunsch nach einer Person | Weiterleitung versuchen, sofern dieser Pfad vereinbart, geöffnet und erreichbar ist; andernfalls transparent einen Rückrufwunsch oder eine Nachricht anbieten. |
| Fachliche Einzelfallfrage, insbesondere medizinisch oder pharmazeutisch | Keine inhaltliche Beratung durch die KI; Übergabe oder Aufnahme zur Bearbeitung durch qualifiziertes Personal des Kunden. |
| Hinweis auf einen Notfall | Keine Diagnose, keine Triage, keine Bewertung des Schweregrads; Übergabe mit Notfallkennzeichnung. Kommt sie nicht zustande, nennt der Dienst die für die geschilderte Lage vorgesehene öffentliche Stelle — bei seelischer Not die Telefonseelsorge, bei körperlichem Notfall den Rettungsdienst 112, im Übrigen den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116117 — und fordert zum eigenen Anruf auf. Das gilt **auf jedem Weg, auf dem eine gekennzeichnete Übergabe scheitern kann**: außerhalb der Besetzungszeiten, bei einer Gegenstelle, die nicht abnimmt oder ablehnt, bei einem Kunden ohne hinterlegtes Weiterleitungsziel und bei einer Verbindung, die technisch nicht weiterleiten kann. Für jeden dieser vier Fälle besteht ein eigener Wortlaut; die genannten Stellen und ihre Reihenfolge sind in allen vieren dieselben. Eine bestimmte Notdienstapotheke, eine Giftnotrufstelle, eine Anschrift oder eine weitere Rufnummer nennt er nicht. |
| Unklarer oder mehrdeutiger Inhalt | Nachfragen nur im freigegebenen Umfang; ansonsten Übergabe oder dokumentierte Nachricht. Im Zweifel wird übergeben. |
| Außerhalb der Öffnungszeiten | Keine sofortige Erreichbarkeit versprechen; gegebenenfalls Rückrufwunsch aufnehmen und auf Notfallwege hinweisen. |

  

*Keine Garantie der Live-Übergabe: Anrufende dürfen nicht den Eindruck erhalten, jederzeit unmittelbar mit Personal verbunden zu werden.*

  

**Betriebskonfiguration als Weisung.** Welche Anliegenstypen erfasst, an welche Ziele übergeben, an welche Empfänger zugestellt und zu welchen Zeiten Anrufe angenommen werden, ergibt sich aus der Konfiguration im Kundenkonto. Sie wird dort mit Zeitpunkt und handelndem Konto festgehalten und gilt als dokumentierte Weisung des Verantwortlichen (§ 5 der Anlage B1); ein gesondertes unterschriebenes Konfigurationsprotokoll gibt es nicht und wird nicht verlangt. Vor der Freischaltung weist das Kundenkonto aus, welche Angaben fehlen; solange ein dort als Blocker ausgewiesener Punkt offen ist, wird keine Rufnummer scharf geschaltet.

## 8. Offen zu legende Grenzen

  - Der Dienst stellt keine Diagnosen, trifft keine Therapieentscheidungen und erbringt keine verbindliche fachliche Beratung.
  - Er wählt, empfiehlt oder vergleicht keine Arzneimittel im Einzelfall.
  - Er bewertet die Dringlichkeit eines Anliegens nicht; die Notfallkennzeichnung nach 2.4 ist keine Bewertung.
  - Rezept-, Vorbestell- oder Rückrufangaben werden nur als Anfrage aufgenommen; eine Annahme oder Erfüllung wird dadurch nicht zugesagt.
  - Er nennt keine Preise, Lagerbestände, Lieferverfügbarkeiten oder Liefertermine.
  - Spracherkennung und Sprachmodell können Angaben missverstehen oder unvollständig erfassen.
  - Er ist kein Notrufsystem und ersetzt weder Notruf noch Giftnotruf oder ärztlichen Bereitschaftsdienst.
  - Verbindliche fachliche Entscheidungen werden ausschließlich durch zuständiges Personal des Kunden getroffen.

## 9. Betroffenenrechte und Datenschutzkontakt

Primärer Ansprechpartner für Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und weitere Anliegen zu Anrufdaten ist der angerufene Kunde als Verantwortlicher. RR42 beantwortet Anfragen von Anrufenden nicht eigenständig, sondern leitet sie an den Kunden weiter und unterstützt ihn nach § 13 der Anlage B1.

  

Der Kunde stellt mindestens einen leicht zugänglichen Weg zur vollständigen Datenschutzinformation und zu den Kontaktdaten des Verantwortlichen bereit; den Text hierfür erhält er von RR42 (Ziffern 13.1 und 13.5). Eine Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde bleibt möglich. RR42 hat eine externe Datenschutzbeauftragte oder einen externen Datenschutzbeauftragten benannt; die Kontaktdaten stehen in der Datenschutzerklärung von RR42.

  

> [gruen] **Belegt.** Der Löschpfad besteht und ist über die Anwendung erreichbar, nicht nur über einen Systemzugang — der Kunde kann ein Verlangen also selbst beantworten. Vor der Ausführung zeigt ein Probelauf, welche Datensätze betroffen wären; er ist nicht geschätzt, sondern derselbe Vorgang, nur zurückgenommen. Die Ausführung ist dem Inhaber des Kundenkontos vorbehalten, und die Rufnummer der betroffenen Person wird im Nachrichtenkörper übergeben, nicht in der Adresszeile — sonst stünde sie ausgerechnet bei ihrer Löschung in jedem Protokoll auf dem Weg.

## 10. Verbindliche Vorgaben für Kunden

  - Nur die Standardansage oder eine vorab geprüfte eigene Begrüßung mit eindeutiger KI-Kennzeichnung und Widerspruchshinweis verwenden.
  - Keine Audioaufnahme behaupten; eine solche Funktion besteht nicht und kann nicht aktiviert werden.
  - Den Dienst nicht zur Bewertung oder Priorisierung von Anliegen nach Dringlichkeit einsetzen (Abschnitt 2.3).
  - Die Datenschutzinformation aus dem Onboarding-Paket veröffentlichen, aktuell und leicht zugänglich halten und mit den tatsächlichen Datenflüssen abgleichen.
  - Öffnungszeiten, Namen, Weiterleitungsziele und Rückrufprozesse aktuell halten.
  - Transkripte und KI-erfasste Anfragen vor verbindlichen fachlichen Handlungen durch zuständiges Personal prüfen.
  - Keine Texte oder Konfigurationen verwenden, die fachliche Beratung, garantierte Erreichbarkeit, Dringlichkeitsbewertung, Preis- oder Bestandsauskünfte vortäuschen.
  - Erkannte irreführende Ansagen oder Fehlfunktionen unverzüglich an RR42 melden.

  

**Onboarding-Paket.** RR42 stellt jedem Kunden vor der ersten Verarbeitung dieselben Unterlagen bereit: die Abschnitte II und III der DSFA-Zulieferung, das Ergebnis der Transferfolgenabschätzung je Empfänger, das Merkblatt „KI-Kompetenz für Betreiber" (§ 17 Absatz 4 der Anlage B1), die Einordnung nach der KI-Verordnung nebst Begründung, die Mustertexte nach Abschnitt 13 nebst den Textbausteinen nach Ziffer 13.5 (A § 12 Absatz 7 Satz 7 der AGB) und die Vorgaben dieses Abschnitts. Die Einordnung trägt die kürzeste Frist des Pakets: Sie ist **vor der Freischaltung** in Textform geschuldet (B § 10 Absatz 1 Satz 2 der AGB) und damit vor dem übrigen Paket. Für den Umfang des Pakets ist die Tabelle in Abschnitt I Ziffer 4 der DSFA-Zulieferung maßgeblich; eine Abweichung hier wird auf sie nachgezogen. Zeitpunkt der Bereitstellung, ausgelieferte Fassung jedes Stücks und Bestätigung des Empfangs werden je Kunde im Kundenkonto festgehalten; die Übergabe des Merkblatts ist dabei ein Pflichtschritt des Onboardings mit Nachweis (§ 17 Absatz 4 der Anlage B1). Der Kunde muss die Unterlagen nicht selbst erstellen; die Verantwortung dafür, sie auf seinen Kanälen zu veröffentlichen und auf seinen Betrieb zu prüfen, bleibt bei ihm.

  

Die vertragliche Grundlage dieser Vorgaben sind A § 11 und A § 12 der AGB, die Anlage A5 und § 18 der Anlage B1.

## 11. Abweichungen, Vorfälle und Konsequenzen

Wird eine fehlende, falsche oder irreführende Transparenzinformation festgestellt, ist die betroffene Begrüßung oder Funktion unverzüglich zu prüfen. Je nach Risiko kann RR42 die Konfiguration korrigieren, die Funktion vorübergehend deaktivieren oder die Nutzung nach den vertraglichen Regelungen einschränken. Datenschutz- und Sicherheitsvorfälle werden nach § 14 der Anlage B1 behandelt.

  

**Abweichungen von dieser Richtlinie** bedürfen einer dokumentierten Begründung, einer Risikobewertung und der Freigabe durch die Geschäftsführung. Festgehalten werden sie in einem **Abweichungsvermerk**, der stets dieselben Felder führt:

  

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| **Feld** | **Inhalt** |
| Gegenstand | Welche Ziffer dieser Richtlinie abweichend gehandhabt wird, für welche Branche, welche Mandanten und welche Anschlüsse |
| Anlass und Begründung | Was die Abweichung auslöst und warum der Zweck der Ziffer auf anderem Weg erreicht wird |
| Risikobewertung | Wirkung auf anrufende Personen, insbesondere auf Transparenz, Widerspruch und Übergabe; ob eine Zusage der AGB oder ihrer Anlagen oder eine Pflicht aus Artikel 50 KI-VO oder Artikel 13 DSGVO berührt ist |
| Ausgleichsmaßnahme | Was an die Stelle der abweichend gehandhabten Vorgabe tritt |
| Geltungsdauer | Beginn und Ende mit Datum; höchstens sechs Monate |
| Freigabe | Geschäftsführung, mit Datum |

  

**Wo der Vermerk liegt.** Hängt die Abweichung an einem Text oder einer Funktion des Dienstes, wird der Vermerk dem Änderungsvorgang nach C4 Ziffer 6 beigelegt und liegt damit im Pull Request, dauerhaft in der Versionsverwaltung. Im Übrigen wird er als eigener Vermerk zu den Compliance-Unterlagen genommen. Über beide Wege führt die Geschäftsführung ein fortlaufendes Verzeichnis der Abweichungen mit Datum, Gegenstand, Geltungsdauer und Fundstelle — ohne dieses Verzeichnis lässt sich später nicht feststellen, welche Abweichungen zu einem Zeitpunkt gegolten haben. Dieselbe Ablage nimmt den Freigabevermerk zu jeder Fassung dieser Richtlinie samt der ausgefüllten Checkliste nach Abschnitt 14 auf.

  

**Grenze des Verfahrens.** Ein Abweichungsvermerk kann nur regeln, wie eine Vorgabe dieser Richtlinie erfüllt wird. Er kann keine Zusage der AGB, der Anlage A5 oder der Anlage B1 und keine gesetzliche Pflicht abbedingen; dafür ist eine Vertragsänderung erforderlich, weil Angaben zum Dienst nach A § 5 Absatz 9 der AGB zur vereinbarten Beschaffenheit werden. Eine unbefristete Abweichung gibt es nicht: Mit Ablauf der Geltungsdauer gilt wieder die Richtlinie, solange nicht neu entschieden und neu freigegeben ist.

## 12. Umsetzungskontrollen und Nachweise

|  |  |  |
| :-: | :-: | :-: |
| **Kontrolle** | **Anforderung** | **Nachweis** |
| Standardansage | KI-Hinweis, Speicherhinweis und Widerspruchsmöglichkeit in der ausgelieferten Standardkonfiguration jeder Branche | Testanruf je Branche vor der Freischaltung, protokolliert |
| Begrüßungsprüfung | Kundeneigene Begrüßungen werden auf beide Pflichthinweise bewertet; ungeprüft gilt als unvollständig | Testfälle im Evaluationskorpus nach C4, Ergebnis je Lauf |
| Kennzeichnung synthetischer Sprache | Bewertung nach Artikel 50 Absatz 2 dokumentiert und nicht überholt | Kennzeichnungskonzept; Wiedervorlage 16. September 2027, früher bei einem Anlass nach Abschnitt 4 |
| Zweckbestimmungs-Abgleich | Website, Angebote, Onboarding-Material und Systemprompt entsprechen Abschnitt 2, in allen Marken und Sprachfassungen | Prüfung vor jeder Veröffentlichung, Ergebnis im Änderungsvorgang |
| Eskalationslogik | Auslöser sind nicht bewertend im Sinne von 2.4 | Prompt-Review nach C4; jede Änderung ist S2. Die Prüfung ist im Code erbracht: Die Notfallregel des Systemprompts benennt einen Zustand („akute Gefahr für Leib, Leben oder Seele" nebst sechs benannten Befunden) und ordnet im Zweifel die Übergabe an, statt den Anrufenden nach Schweregrad einzustufen; ein eigener Prüffall hält diese Eigenschaft fest. Der Vermerk über die Prüfung ist noch abzulegen |
| Wiederholungsantwort | Assistent erklärt auf Nachfrage, dass er eine KI ist, und dass keine Audioaufnahme gespeichert wird | Eval-Fall im Korpus nach C4 |
| Übergabe- und Notfalltest | Keine Garantie; korrekte Hinweise und konfigurierte Pfade | **Zwei Teile, die nicht gegeneinander austauschbar sind.** (1) Der maschinelle Lauf prüft jede Branche gegen jeden Telefonieweg und schreibt sein Protokoll mit Datum und Ergebnis; er läuft vor dem Go-live und nach jeder Änderung an Anweisungstexten, Ansagen oder Weiterleitungslogik. (2) Der Testanruf über die tatsächlich geschaltete Leitung bleibt daneben geschuldet und wird ebenso protokolliert. Der Lauf ersetzt ihn nicht: Er prüft, was der Dienst zurückgibt, nicht, was am Telefon zu hören ist |
| Widerspruchspfad | Widerspruch schaltet die Speicherung ab und bleibt nachweisbar | Eval-Fall im Korpus nach C4; Nachweismerkmal mit 12-Monats-Frist |
| Dokumentenabgleich | C3, Datenschutzinformation, AGB, Anlagen A5, B1, B2, B4 und Unterauftragsverarbeiterliste (Anlage 3 der Anlage B1) widerspruchsfrei | Freigabecheckliste nach Abschnitt 14, ausgefüllt und abgelegt |
| Änderungsmanagement | Transparenztexte bei Produkt-, Anbieter- oder Rechtsänderungen prüfen | Fassung und Freigabe |
| Abweichungen | Jede Abweichung von dieser Richtlinie ist begründet, risikobewertet, befristet und freigegeben | Abweichungsvermerk nach Abschnitt 11; Verzeichnis der Abweichungen bei der Geschäftsführung |

## 13. Mustervorlagen

Die Texte dieses Abschnitts stellt RR42 dem Kunden bereit. Eckige Klammern sind Platzhalter (Ziffer 5.2); ein Text mit ungefülltem Platzhalter wird nicht veröffentlicht.

### 13.1 Website oder Aushang des Kunden

„Unter dieser Nummer nimmt zunächst unser KI-Telefonassistent Ihren Anruf entgegen. Gesprächsinhalte werden als Texttranskript verarbeitet und gespeichert; eine Audioaufnahme wird nicht erstellt. Sie können der Speicherung im Gespräch widersprechen — Ihr Anliegen wird dann trotzdem entgegengenommen. Das Transkript wird nach 30 Tagen gelöscht, eine daraus erfasste Anfrage nach 90 Tagen. Bei fachlichen Fragen übernimmt [Stelle] im Rahmen seiner Erreichbarkeit. In akuten Notfällen wählen Sie bitte 112."

### 13.2 Antwort auf die Frage „Sind Sie eine KI?"

„Ja. Ich bin der KI-Telefonassistent von [Name des Kunden]. Ich kann Ihr Anliegen aufnehmen und gegebenenfalls eine Weiterleitung versuchen. Ich führe keine fachliche Beratung durch."

### 13.3 Antwort auf Fragen zur Speicherung des Gesprächs

„Eine Audioaufnahme wird nicht erstellt. Ihre Angaben werden in Echtzeit verarbeitet und als Texttranskript gespeichert, damit [Stelle] Ihr Anliegen bearbeiten kann; das Transkript wird nach 30 Tagen gelöscht. Wenn Sie mit der Speicherung nicht einverstanden sind, sagen Sie es einfach — ich nehme Ihr Anliegen dann trotzdem entgegen."

### 13.4 Antwort auf die Frage „Ist das dringend?" oder eine Bitte um Einschätzung

„Das kann ich nicht beurteilen. Ich gebe Ihr Anliegen an [Stelle] weiter. Wenn es sich um einen akuten Notfall handelt, wählen Sie bitte 112."

### 13.5 Textbausteine für die Datenschutzinformation des Kunden (Artikel 13 DSGVO)

Der Kunde übernimmt die folgenden Bausteine in seine eigene Datenschutzinformation und ergänzt sie um seine übrigen Angaben.

  

|  |  |
| :-: | :-: |
| **Angabe** | **Baustein** |
| Verantwortlicher | „Verantwortlich für die Verarbeitung Ihres Anrufs ist [Name, Anschrift und Kontakt des Kunden]." |
| Zweck | „Wir setzen einen KI-Telefonassistenten ein, um eingehende Anrufe entgegenzunehmen, Ihr Anliegen strukturiert aufzunehmen und es an unser Team zu übergeben." |
| Rechtsgrundlage | „[Rechtsgrundlage nach Artikel 6 und, soweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden, nach Artikel 9 DSGVO; bei Heilberufen regelmäßig Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b BDSG]." |
| Datenarten | „Rufnummer, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, der Gesprächsinhalt als Texttranskript sowie die von Ihnen genannten Angaben zu Ihrem Anliegen. Eine Audioaufnahme wird nicht erstellt." |
| Empfänger | „Den Dienst erbringt die RR42 UG (haftungsbeschränkt) als Auftragsverarbeiterin; sie setzt die in der Unterauftragsverarbeiterliste ausgewiesenen Anbieter ein. Die Liste erhalten Sie auf Anfrage." |
| Drittland | „[Angabe, ob und auf welcher Grundlage eine Verarbeitung außerhalb der EU oder des EWR stattfindet; die Angaben hierzu stellt RR42 bereit.]" |
| Speicherdauer | „Das Transkript wird nach 30 Tagen gelöscht, eine daraus erfasste Anfrage nach 90 Tagen, Verbindungsdaten ohne Inhaltsbezug nach 12 Monaten." |
| Widerspruch im Gespräch | „Sie können der Speicherung des Transkripts im Gespräch widersprechen. Ihr Anliegen wird dann trotzdem entgegengenommen; gespeichert wird es nur, wenn Sie danach von sich aus Angaben zur Bearbeitung machen." |
| Betroffenenrechte | „Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren." |
| Keine automatisierte Entscheidung | „Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall im Sinne des Artikels 22 DSGVO findet nicht statt. Verbindliche fachliche Entscheidungen trifft ausschließlich unser Personal." |

## 14. Pflege, Freigabe und Freigabecheckliste

Die Checkliste wird bei jeder Fassung neu ausgefüllt und mit dem Freigabevermerk in der Ablage nach Abschnitt 11 hinterlegt. **Die Kästchen in diesem Dokument sind die leere Vorlage; sie sagen nichts über den Stand einer Fassung aus.** Maßgeblich ist allein die ausgefüllte Liste zur jeweiligen Fassung. Jeder Prüfpunkt wird gegen die in der mittleren Spalte genannte Unterlage abgeglichen; in der ausgefüllten Liste stehen dazu das Datum des Abgleichs und die Fundstelle, nicht nur ein Haken. Eine Fassung wird nicht in Kraft gesetzt, solange ein Prüfpunkt offen ist; ergibt ein Abgleich eine Abweichung, wird sie behoben oder nach Abschnitt 11 befristet freigegeben, bevor die Fassung in Kraft tritt.

  

|  |  |  |
| :-: | :-: | :-: |
| **Prüfpunkt** | **Abgleich gegen** | **Freigabe** |
| Zweckbestimmung nach Abschnitt 2 ist mit den AGB, der Anlage A5, der Anlage B1 und C4 abgeglichen | A § 5 Absätze 5, 12 und 13 und A § 6 der AGB; Anlage A5 Nummern 2 und 7; § 3 und § 17 der Anlage B1; C4 Ziffer 1 | ☐ |
| Werbe- und Verkaufsmaterial entspricht Abschnitt 2.5, in allen Marken und Sprachfassungen | Die veröffentlichten Texte selbst: Website, Landingpages, Angebots- und Onboarding-Unterlagen, Verzeichnis- und App-Store-Einträge | ☐ |
| Kennzeichnungskonzept nach Artikel 50 Absatz 2 liegt vor und ist aktuell | Kennzeichnungskonzept Ziffern 4 und 5; § 17 Absatz 3 der Anlage B1 | ☐ |
| Standardansage entspricht Abschnitt 5 und wurde je Branche im realen Telefonfluss getestet | A § 12 Absatz 7 der AGB; Protokoll des Testanrufs je Branche | ☐ |
| Transkript- und Metadatenverarbeitung sowie die Fristen des Abschnitts 6 sind mit B4 abgeglichen | A § 12 Absatz 6 der AGB; Anlage 4 der Anlage B1; B4 | ☐ |
| Keine Aufzeichnungsfähigkeit im ausgelieferten Stand | A § 5 Absatz 5 und A § 12 Absatz 5 der AGB | ☐ |
| Menschliche Übergabe und Notfallhinweise funktionieren wie beschrieben; Test je Branche protokolliert | A § 6 Absätze 2 und 3 der AGB; Protokoll je Branche | ☐ |
| Eskalationsauslöser sind nicht bewertend (Prompt-Review nach C4) | C4 Ziffern 3 und 6; § 17 Absatz 5 der Anlage B1 | ☐ |
| Widerspruchspfad und sein Nachweis sind geprüft | A § 12 Absatz 7 der AGB; Nachweismerkmal mit 12-Monats-Frist in B4 | ☐ |
| Onboarding-Paket nach Abschnitt 10 ist vollständig und wird je Kunde nachgehalten | DSFA-Zulieferung Abschnitt I Ziffer 4; Transferfolgenabschätzung Ziffer 6.1; § 17 Absatz 4 der Anlage B1 | ☐ |
| Vorführ- und Testanrufe entsprechen Ziffer 5.1 | Der ausgelieferte Stand: Wo ein Transkript gespeichert wird, wird der Speicherhinweis gesprochen | ☐ |
| Freigabe durch Produkt, Datenschutz und Geschäftsführung dokumentiert | Freigabevermerk zu dieser Fassung, Ablage nach Abschnitt 11 | ☐ |

  

Dokumentenverantwortung: RR42 UG (haftungsbeschränkt). Freigabe durch die Geschäftsführung nach fachlicher, technischer und datenschutzrechtlicher Prüfung. Überprüfung mindestens jährlich und anlassbezogen.

## 15. Rechts- und Arbeitsgrundlagen

  - Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO), insbesondere Artikel 3 Nummer 12, Artikel 4, Artikel 50 und Anhang III Nummer 5, in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744.
  - Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere Artikel 12 bis 14, Artikel 17, Artikel 21, Artikel 28 und Artikel 35.
  - Apothekenbetriebsordnung, insbesondere die Vorbehalte zugunsten des pharmazeutischen Personals.
  - § 203 StGB für die Schweigepflicht der Berufsgeheimnisträger und die Einbindung mitwirkender Personen.
  - AGB, insbesondere A § 5, A § 6, A § 11, A § 12 und A § 13; Anlage A5; Anlage B1 nebst Anlagen, darunter B2; ferner B4, C4, C5, das Kennzeichnungskonzept für synthetische Sprache und die DSFA-Zulieferung — jeweils in der geltenden Fassung.
